SPD-Landesvorsitzender Stoch besucht das Bauland

Veröffentlicht am 17.04.2019 in Allgemein
 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei seinem Besuch im Römermuseum in Osterburken mit den Vorsitzenden der SPD Bauland, Michael Deuser und Ralph Gaukel, sowie der Kreisrätin Heide Lochmann und Bürgermeister Jürgen Galm.

Osterburken. Der SPD Ortsverein Bauland hatte am Donnerstag zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch in den Marc-Aurel-Saal in das Römermuseum nach Osterburken eingeladen. Bestimmendes Thema war die frühkindliche Bildung und der Vorstoß der SPD Baden-Württemberg zur Abschaffung der Kita-Gebühren.

Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende und Adelsheimer SPD-Stadtrat, Ralph Gaukel, begrüßte die interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veranstaltung zum Thema Kita, zu dem der Ortsverein Bauland den neuen SPD Landesvorsitzenden Andreas Stoch gewinnen konnte. Nachdem der Osterburkener Bürgermeister Galm seine Stadt vorgestellt hatte, referierte Andreas Stoch  über die Vorstellungen der SPD zur frühkindlichen Bildung. Stoch freue sich über jede Einladung zum Dialog mit der Bürgern zu gehen, um seine Vorstellungen jenseits der Stuttgarter Glaskugel im Dialog zu vermitteln. Seine prägendste Zeit sei die als Kultusminister des Landes gewesen. Dabei sei ihm klar geworden, wie wichtig das Gelingen und die Qualität der frühkindlichen Bildung für den Erfolg des Landes seien. Bei der Bildungsdiskussion würde meistens über die Frage gestritten, ob gegliederte oder integrierte Schulformen nach dem 10. Lebensjahr zum besseren Lernerfolg führen würden.

Als Vater von vier Kindern und Ehemann einer Lehrerin wurde ihm schnell klar, dass das alleine nicht zielführend sei. Bei allen guten Ideen und wissenschaftlichen Studien, gehe es in der Politik aber auch immer um die Schwerpunkte der Finanzpolitik. So war die frühkindliche Bildung bis 2011 noch eine reine kommunale Aufgabe mit Ausgaben von 150 Millionen Euro für das Personal in diesem Bereich. 2016 am Ende der Regierungszeit der Grün-Roten Koalition in Stuttgart wurden mit den Erlösen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer ca. 1 Mrd. Euro in diesen Bereich und in die Schulsozialarbeit investiert. Baden-Württemberg sei in dieser Zeit vom letzten Platz auf den ersten Platz in Deutschland beim Betreuungsschlüssel der Kitas aufgestiegen. Durch das Gute Kita-Gesetz der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey müsse das Land noch weiter an die Seite der Kommunen rücken, um die Qualität weiter zu verbessern. Für die SPD gelte, dass jede Bildung kostenlos sein müsse, um den Bildungserfolg vom Geldbeutel der Eltern abzukoppeln. Auch eine Kita müsse endlich als Bildungseinrichtung verstanden werden. Die Forderung der Landes-SPD die Kita-Gebühren abzuschaffen, würde das Land im Jahr 530 Millionen Euro kosten. Derzeit erwirtschafte das Land einen Überschuss von ca. 3,5 Mrd. Euro;  Stoch sehe sich hier auf einer Linie mit dem Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Lars Feld, der vor wenigen Tagen aussprach:, „Wenn wir wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung für den späteren Lernerfolg ist, dürfen wir dafür kein Geld von den Eltern nehmen…“.

Stoch betonte, dass Gebühren von 300 bis 500 € im Monat für viele Familien keine Seltenheit seien und dies bei durchschnittlichen Haushaltseinkommen 20 % der Ausgaben ausmachen könne. 12 der 16 Bundesländer hätten bereits eine weitestgehende Befreiung von Kita-Gebühren. Es könne nicht sein, so Stoch, dass reichere Kommunen wie Heilbronn, Künzelsau oder Schwäbisch Hall dies bereits umgesetzt hätten und es dadurch vom Wohnort der Familien abhängig sei, wie stark diese belastet würden. Deshalb habe die Landes SPD ein Volksbegehren gestartet, um die Chancengleichheit im Land herzustellen und dabei 17.000 Unterschriften eingereicht, um dieses zu starten. Er glaube, da die Landesregierung wohl auf dem „falschen Fuße“ erwischt worden. Nun versuche Der Innenminister mit verfassungsrechtlichen „Winkelzügen“ alles zu verhindern.

Laut dieser Argumentation wäre auch das Gute-Kita-Programm nicht zulässig. Beim Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 habe es diese Bedenken nicht gegeben. Er erinnerte daran, dass es dabei um Landesmittel von ca. 1 Mrd. ging, über die abgestimmt wurde. Falls die Gerichte der Linie des Ministerpräsidenten Kretschmann folgen, wäre die direkte Demokratie nachhaltig beschädigt, so Stoch.

Bei der folgenden, vom Ortsvereinsvorsitzenden und Ravensteiner Stadtrat Michael Deuser geleiteten, Diskussionsrunde, wurden Bedenken geäußert, ob die Gebührenbefreiung nicht die Kapazitäten der Kommunen übersteigen würden. Stoch betonte, dass der gesellschaftliche Wandel schon in vollem Gange sei und es ihm um eine Betreuungszeit und Bildungszeit der Kinder von 35 Stunden pro Woche gehe. Dieser Wandel spiegle sich auch in den ansteigenden Geburtenzahlen und dem Zuzug von ca. 600.000 Menschen nach Baden-Württemberg in den letzten Jahren wieder. Auch das Thema Fachkräftemangel wurde diskutiert. Hier sehe Stoch die Einführung der Dualen PIA-Ausbildung als großen Erfolg. Er stimmte den Erzieherinnen der Runde zu, dass hier die Anrechnung dieser Azubis nicht zu Lasten des Personalschlüssel gehen dürfe und auch die Anleitung der Auszubildenden berücksichtigt werden sollte. Während seiner Zeit als Kultusminister sei die Zahl der Beschäftigten im frühkindlichen Sektor von 55.000 Personen im Jahr 2010 auf 86.000 Personen im Jahr 2016 angestiegen.

In seinem Schlusswort betonte Stoch, dass eine bessere Entlohnung der Erzieher, aber auch der Grundschullehrkräfte notwendig sei. Es gebe noch viel zu tun und es gehe um viel Geld. Laut OECD gebe Deutschland 20 Mrd. Euro weniger pro Jahr aus als der Durchschnitt der Industrienationen. Es sei Aufgabe der Politik, hier zu handeln. Leider hätten Parteien, die am Istzustand festhalten möchten und mit Lösungen aus der Vergangenheit die der Zukunft erreichen möchten, weiteren Zulauf. Er rief auf, am 26. Mai bei der Europa- und Kommunalwahl wählen zu gehen und genau zu prüfen, wer die Zukunft positiv gestalten möchte. Für Stoch sei es Aufgabe der Politik, den Menschen Sicherheit und Orientierung zu geben.

Die SPD-Kreisrätin Heide Lochmann bedankte sich in ihrem Schlusswort bei Andreas Stoch und betonte, dass sie sich mehr Dialoge dieser Art in unserer Region wünsche.

 

Für Sie im Landtag: Georg Nelius

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