Erklärung der Adelsheimer SPD-Fraktion zum Haushalt 2020

Veröffentlicht am 19.02.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Stadt Adelsheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der anwesenden Bürgerschaft,

der uns vorliegende Haushalt 2020 wurde nun schon zum 2.mal im neuen System der kommunalen Doppik erstellt. Der Dank der SPD-Fraktion gilt ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die im vergangenen Jahr zusätzlich die personellen Wechsel im Rathaus bewältigen mussten. Hervorheben möchte ich hier eine Konstante, unseren Kämmerer Herrn Rainer Schöll.

Unser Haushalt 2020 ist geprägt von der größten Bautätigkeit der letzten Jahrzehnte, der neuen Eckenberghalle.

Als Schulstandort und als sich entwickelnde Kommune mit steigenden Einwohnerzahlen ist diese Investition enorm wichtig.

Wir alle waren überrascht, als uns im Herbst die neuesten Zahlen zur Halle vorlagen. Damit hatten wir nicht gerechnet. Viele Investitionen, wie die zusätzlichen Räumlichkeiten in der Halle mit den Klassenräumen, der Lehrküche und auch mit dem neuen Blockheizkraft zur Versorgung der Martin-von-Adelsheim Schule und er Halle hatten wir im Laufe des Jahres beschlossen. Auf vielfaches Nachfragen wurde uns dann erst im Spätjahr mitgeteilt, was sich da an Kosten bereits angesammelt hatte. Das ist für uns eine sehr negative Erfahrung gewesen. Hatte uns doch der damalige Bürgermeister noch in der Mai-Sitzung mitgeteilt, dass wir im geplanten Kostenrahmen liegen würden und die Stadt Adelsheim ohne eine Neuverschuldung auskommen würde. Dies wurde dann in der Juli Sitzung wiederholt. Wie wir heute wissen, entsprach das nicht der tatsächlichen Situation, denn zu diesem Zeitpunkt war wohl schon klar, dass wir eine exorbitante Kostensteigerung und einer damit hergehenden Neuverschuldung schultern müssen.

Jetzt gilt es den Fokus auf die mittelfristige Zukunft zu richten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir werden im kommenden Jahr eine tolle, wertige und langlebige Halle bekommen. Viel Sparpotential sehen wir derzeit nicht. Bei der Anzahl der einzurichtenden Parkplätze auf der Fläche der alten Halle und um die neue Halle herum, sehen wir Diskussionsbedarf, da wir uns das zusätzlich nicht alles leisten können.

Damit ist klar, dass wir für viele wünschenswerten größeren Projekte schlicht keine Mittel haben werden.

Doch es gibt auch viele Dinge, die wir mutig in den nächsten Jahren anpacken müssen und auf die „Spur bringen“ sollten. Wer wie wir im Businesspark Flächen anbietet und verkauft, muss sich auch im Klaren sein, dass wir bezahlbaren Wohnraum für Familien der dort beschäftigten Menschen anbieten müssen. Hier investieren wir in ein neues Baugebiet und in die Erweiterung des weitgehend ausgelasteten Businessparks. Eine Pflichtaufgabe wird die Sanierung der Industriebrücke sein, die mit einem Kostenvolumen von 465.000 € abzüglich der erwarteten Investitionshilfe von 95.000€ zu Buche schlagen wird. Auch im Eigenbetrieb Wasserversorgung stehen wichtige Investitionen in Höhe von über 500.000 € an.

Zusätzlich gilt es in den Ortslagen in Adelsheim und in Sennfeld mit Investoren den Wohnungsbau voranzubringen. Wir stellen uns hier familiengerechten, generationsübergreifenden und bezahlbaren Wohnraum vor. Dabei werden wir alle gefordert sein, mit kreativen Ideen und Kontakten zu möglichen Investoren weiterzukommen. Wir möchten hier ausdrücklich auch alle Bürgerinnen und Bürger einbinden. Hier müssen wir mit unseren Einwohnern und Unternehmen ins Gespräch kommen.

Das Bürgerforum am 08.März kann hier ein Anfang sein, Adelsheim gemeinsam weiterzuentwickeln.

Auch die Klausurtagung Ende März, sollten wir dazu nutzen, um uns zu fragen,“ wie soll unser Adelsheim in 5 Jahren aussehen“. Wir werden zwar den Gürtel in den kommenden Jahren sehr viel enger schnallen müssen, sind aber auch gefordert, die Aufgaben, die uns erwarten, anzugehen.

 

Neue Großprojekte werden wir in den kommenden 5 Jahren nicht angehen können. Zu den dringenden Aufgaben wird aber die Situation der Kleinkindbetreuung gehören. Wir werden mit den Kirchen Lösungen finden müssen.

Schuldenstand

Mit einer Netto-Neuverschuldung von 2,9 Mio € müssen wir den uns über den Schuldenstand Gedanken machen. Damit haben unsere Bürger mit der Wasserversorgung eine pro Kopf Verschuldung von 1800€ zu tragen.

Einzig positiv hier, der historisch niedrige Stand der Zinsen.

Mit großen Sorgen sehen wir die finanzielle Situation des Neckar-Odenwald-Kreises.

Die Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte ist für uns und alle Gemeinden im NOK eine große Belastung, aber sie ist notwendig zum Erhalt der Kliniken. Wir hoffen, dass die angekündigten Maßnahmen bis Mitte des Jahres eine Entlastung bringen und die NOK-Kliniken in öffentlicher Hand bleiben.

Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage würde die finanzielle Situation aller Kommunen im Kreis zusätzlich verschärfen. Hier bahnt sich eine besorgniserregende Entwicklung an. Auf der einen Seite, reiche Kommunen, die sich durch auch durch namhafte Unternehmer wie z.B. Dietmar Hopp, Dieter Schwarz und Adolf Würth teure Infrastrukturmaßnahmen, Bildungseinrichtungen und auch kostenfreie und gut ausgestattete KITA’s leisten können und unsere ländlich geprägten Region in der in weiten Teilen die wichtige medizinische Versorgung auf der Kippe steht. Das kann nicht gut für unser Land sein.

Wir appellieren hier an die Landesregierung, unsere Raumschaft nicht zu vergessen und für gleichwertige Bedingungen zu sorgen.

Unser herzlicher Dank gilt der gesamten Verwaltung und des Bauhofs, aber auch allen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und Organisationen für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr 2019.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 in der vorgestellten Form zu.

Ralph Gaukel,           

Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort

 

Für Sie im Landtag: Georg Nelius

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