Adelsheim - Erklärung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019

Veröffentlicht am 13.12.2018 in Kommunalpolitik
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der anwesenden Bürgerschaft,

 

der uns vorliegende Haushalt 2019 wurde erstmals im neuen System der kommunalen Doppik erstellt. Das war für die Verwaltung und den Gemeinderat eine echte Herausforderung. Der Dank der SPD-Fraktion gilt ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die dieses Jahr zusätzlich zu den üblichen Arbeiten zum Haushalt auch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht bewältigen mussten. Hervorheben möchte ich unseren Kämmerer Herr Rainer Schöll. Hier wurde ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Unser Haushalt ist somit aber nicht mehr direkt mit den Vorjahren vergleichbar.

 

Ergebnishaushalt

 

Auf der Einnahmeseite müssen wir 2019, bedingt durch den 2-Jahresrythmus der Zuweisungen, wegen der höheren Zuweisungen der letzten beiden Jahre mit geringeren Einnahmen rechnen. Durch die weiterhin gute Lage der Konjunktur, macht sich dies allerdings nicht besonders bemerkbar.

Im Haushaltsplan werden die Einzahlungen und Auszahlungen aller Teilbereiche des Haushalts dargestellt und die erwarteten Entwicklungen eingeplant.

 

Wir wissen alle, wie sich die Bevölkerung unserer Stadt in den letzten 25 Jahren verändert hat. Aber seien wir ehrlich, ohne Zuwanderung aus der EU und anderen Ländern wären wir eine andere, eine ältere und unserer Meinung nach, weniger lebendige Kommune. Ein Blick in die Kindergärten, die Schulen, die Betriebe und auch in die Vereine macht uns das bewusst. Deshalb sollten wir die positive Kraft dieser Veränderung betonen und in den Vordergrund stellen. Darauf sollten wir, im Bewusstsein aller Anstrengungen, auch mal stolz sein. Diese Leistung wird von einigen politischen Kräften im Land leider schlecht geredet und politisch missbraucht, das schadet unserer Demokratie.

Deshalb ist es wichtig, dass wir alle über die vielen positiven Beispiele der Integration reden.

 

Natürlich ist es wichtig Investitionen in die Zukunft der Stadt, der Schulen und der Vereine zu investieren. Wir werden mit dem Abriss der alten Halle und der Einrichtung einer Parkplatzfläche, vermutlich über 8 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren ausgeben.

Mit den Baumaßnahmen zu unserem Großprojekt, dem Neubau der Eckenberghalle soll  im nächsten Jahr begonnen werden. Ein Projekt, dass die Haushalte der nächsten Jahre prägen wird.

Damit könnten wir die Füße hochlegen, da wir für andere wünschenswerten größeren Projekte schlicht keine Mittel haben werden. Doch es gibt auch viele Dinge, die wir mutig in den nächsten Jahren anpacken müssen und auf die „Spur bringen“ sollten. Wer wie wir im Businesspark Flächen anbietet und verkauft, muss sich auch im Klaren sein, dass wir bezahlbaren Wohnraum für Familien der dort beschäftigten Menschen anbieten müssen. Es wird nicht ausreichen weitere Bauplätze in den Randgebieten anzubieten. So wie wir um Investitionen im Businesspark werben, müssen wir auch um Investitionen in den Wohnungsbau werben. Gerade in den Ortslagen in Adelsheim und in Sennfeld gibt es großen Investitionsbedarf. Wir stellen uns hier familiengerechten, generationsübergreifenden und bezahlbaren Wohnraum vor. Dafür braucht die Stadt Konzepte und Ideen um für Investoren interessant zu werden und darum zu werben. Dazu reicht eine Klausurtagung, wie die vor einigen Jahren in Beckstein nicht aus. Was haben wir mit den Erkenntnissen gemacht? Wie soll es weiter gehen? Die SPD Fraktion mahnt schon seit Jahren, hier aktiv zu werden. Warum sagen wir nicht „In 5 Jahren wollen wir hier innerhalb der Ortslagen mehr Wohnraum geschaffen haben!“ Gerade die Fertigstellung der Umgehungsstraße in naher Zukunft bietet Chancen, die wir nutzen sollten.

 

Erfreuliche Entwicklungen bei den Geburtenzahlen rufen auch die Träger der Kindergärten auf den Plan. Hier wurde und wird in Adelsheim und Sennfeld schon lebhaft diskutiert. Steigende Kinderzahlen sind erfreulich, sind aber auch für uns als kommunal Verantwortliche eine Herausforderung. Um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, müssen wir handeln und für eine familiengerechte Kommune Sorge tragen. Es wird in diesem Bereich sehr spannend bleiben und wir werden Geld in die Hand nehmen müssen.

Wir diskutieren auch leidenschaftlich über den Klimawandel und die Versäumnisse der Automobilkonzerne. Wie gehen wir damit um? Eine gute Anbindung an den ÖPNV ist hier essentiell. Nach unserem Erachten müssen wir die Anbindung unserer drei Haltestellen verbessern. Für die Halte an der Frankenbahn werden wir unser Augenmerk auf den Betreiberwechsel zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 richten müssen. Im ersten Quartal 2019 sollen hier erste Fahrplanentwürfe vorliegen. Bei der S-Bahn müssen wir die Anbindung des Haltepunktes Adelsheim-Nord mit den Ortslagen auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls auch Geld in die Hand nehmen um die Akzeptanz zu erhöhen.

 

Die geplanten Lärmsanierungen entlang der Bahnstrecke in Sennfeld und Adelsheim bieten die Möglichkeit die betroffenen Gebäude attraktiver für die Bewohner und die Eigentümer zu machen. Hier müssen wir mit den Bürgern in den Dialog kommen und abwägen, denn diese Chance wird dann nicht mehr kommen. Alarmierend ist die Aussage der Verantwortlichen der Bahn, dass sich der nächtliche Güterverkehr bis zum Jahr 2030 nahezu verdoppeln soll.

 

Wichtig auch, dass wir die Sanierung und Erhaltung unserer Gemeindestraßen im Blick haben. Wir müssen „am Ball bleiben“ und auch nach unseren eingeschränkten Möglichkeiten investieren.

 

Beim Hochwasserschutz werden wir die noch ausstehenden lokalen Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Ortslagen angehen. 110.000 € sind hier vorgesehen.

 

Land auf Land ab wird über die Probleme der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst berichtet. Auch bei der Stadt Adelsheim werden in den nächsten Jahren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verdienten Ruhestand gehen. Für die die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Stadt als Arbeitgeber attraktiv ist und allen Mitarbeitern im Dialog und gegenseitigem Einverständnis Entwicklungsmöglichkeiten bietet.

Nur eine zufriedene Belegschaft in Verwaltung und Bauhof kann für unser Mitbürgerinnen und Mitbürger ein verlässlicher Dienstleister sein.

 

Schuldenstand

 

Wie jedes Jahr, müssen wir auch den Schuldenstand im Blick haben. Durch vorgezogene Kreditaufnahmen planen wir eine Reduzierung der Schulden um 166.000€. Durch die historisch niedrigen Zinsen war dies sinnvoll, da wir das Geld 2019 für die den Bau der Eckenberghalle benötigen.

Bei aller notwendigen Haushaltsdisziplin und vorsorglicher Planung der kommenden Projekte, brauchen wir Visionen und Ziele, wie wir Adelsheim in Zukunft aus Tradition entwickeln wollen.

 

Vor uns liegt ein ereignisreiches Jahr mit den Kommunal- und Europawahlen Ende Mai. Im Juni findet in Adelsheim zusätzlich eine Bürgermeisterwahl statt.

Unser herzlicher Dank gilt der gesamten Verwaltung und des Bauhofs, aber auch allen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und Organisationen für die geleistete Arbeit im Jahr 2018.

 

Ralph Gaukel,                  

Sprecher der SPD Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort

 

Für Sie im Landtag: Georg Nelius

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