SPD Bauland

 

Lebhafte Diskussion zur europäischen Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht in Bundespolitik

 

Bild: Büro Schlegel (vorne v.l.n.r.: Heide Lochmann, Dr. Lars Castellucci, Dr. Dorothee Schlegel, Ralph Gaukel

Berlin/Odenwald-Tauber. „Es ist Zeit für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa“, lautete das Motto, unter dem die SPD Bauland zur Diskussion über europäische Flüchtlingspolitik nach Osterburken-Schlierstadt eingeladen hatte. Neben Ehrenamtlichen aus den Asylarbeitskreisen, Asylbewerber*innen und weiteren Interessierten kam die für die Menschen in Odenwald-Tauber zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel in den Badischen Hof. Als Experte und Berichterstatter für die Asyl- und Migrationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion war der SPD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lars Castellucci aus Wiesloch der Einladung gefolgt. Mit etwa 40 Personen war der Saal gut gefüllt, wie Ralph Gaukel von der SPD Bauland bei seiner Begrüßung feststellen konnte.

Als Mitglieder des Ausschusses für die Europäischen Angelegenheiten im Deutschen Bundestag beschäftigen sich Schlegel und Castellucci in ihrer Arbeit intensiv mit den Herausforderungen der Europäischen Union, insbesondere mit den Folgen der gestiegenen Migration nach Europa. Sie sind der Überzeugung, dass eine gemeinsame Flüchtlingspolitik nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten auf internationaler Ebene zu Ende gedacht werden kann. Mehr Kooperation mit den Anrainerstaaten und auch andernorts sei unabdingbar. Nur dann könne eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik eine gute Balance zwischen Hilfe vor Ort in Krisengebieten und Hilfe in der EU finden.

„Wir können als Europäerinnen und Europäer stolz darauf sein, dass Europa ein Ort der Sehnsucht geworden ist“, konstatiert Castellucci, „stolz darauf, dass man denkt, dass man in Europa gut leben kann.“ Er betonte, wie wichtig es sei, in der Politik einen Kompass zu haben und dass sich der Blick dabei über den Tellerrand hinaus richten müsse. Schlegel griff das Stichwort Kompass auf, als sie erklärte: „Für mich sind in meiner politischen Arbeit drei Bücher richtungsweisend: Das sind die Bibel, das Grundgesetz und der Lissaboner Vertrag. Nach meiner Überzeugung sind wir zwei Dingen verpflichtet in unserer Politik: Erstens der Menschlichkeit und zweitens dem Frieden.“ Sie wirbt für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. „Deutschland ist ein starkes und reiches, und vor allem ein rechtsstaatlich geprägtes Zielland“, so Schlegel, „und ich kämpfe in meiner Arbeit dafür, dass es das auch bleibt, mit all seinen Rechten, Freiheiten und Pflichten, die unser Grundgesetz vorgibt“, betonte sie. „Migration hat es schon immer gegeben“, ergänzte sie. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es heute, dass Integration gelingt. Dazu ist das Fördern und Fordern genauso wichtig wie die ehrliche und respektvolle Auseinandersetzung über Unterschiede in den gesellschaftlichen und kulturellen Auffassungen. Wir stehen stolz zu den Errungenschaften unserer Demokratie, sei es zur Gleichberechtigung, zum Schutz von Minderheiten oder zur freien Meinungsäußerung.“

Castellucci  stellte fest, dass „eine Willkommenskultur nur ungeteilt sein könne“. „In Deutschland“, so der Innenpolitiker, „bemühen wir uns gerade als Gesellschaft, zu akzeptieren, dass wir in einem  Einwanderungsland leben und Europa ein Einwanderungskontinent ist. Es ist nun wichtig, dass Europa bei den großen Themen zusammenarbeitet“, fügt er hinzu, „Kontingente könnten ein Teil der Lösung sein“, so Castellucci.

Kreisrätin Heide Lochmann, die sich im Arbeitskreis Asyl Adelsheim engagiert, berichtete von der Situation in Adelsheim, wo früher 200 Menschen in Containern lebten und heute seien es 70, die dort untergebracht seien. Sie stellte fest, wie wichtig der Spracherwerb für die Geflüchteten ist: „Das Erlernen der deutschen Sprache ist das A und O.“ Sie sprach auch an, wie schwierig es für Helfer mental oft sei, sich für Personen einzusetzen, die nach einer Ausbildung letztendlich abgeschoben werden.

In der lebhaften Diskussion, in der sich sowohl Einheimische als auch fünf Flüchtlinge zu Wort meldeten und über ihre Erfahrungen berichteten, wurde einmal mehr deutlich, dass die Befindlichkeiten auf allen Seiten ernst genommen werden müssten.

Abschließend dankte Dr. Schlegel herzlich dem Kollegen Castellucci und auch der SPD Bauland, allen voran Michael Deuser für die Organisation des Abends.

 

Für Sie im Landtag: Georg Nelius

 

Für Sie im Bundestag: Dorothee Schlegel

 

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